1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter von KÜMMERO24 ist Bayrams Halteverbote, Inhaber Müslüm Bayram, Weinbergsweg 12, 10119 Berlin (nachfolgend „KÜMMERO24“ oder „wir“). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung unserer Website und die Übermittlung von Dienstleistungsanfragen durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunden“).
Für einen späteren Vertrag zwischen dem Kunden und einem vermittelten Partnerbetrieb können zusätzlich die Bedingungen dieses Partnerbetriebs gelten. Darauf weist der Partnerbetrieb gesondert hin.
2. Unsere Leistung
Kunden können über KÜMMERO24 ihren Auftrag beschreiben und unverbindlich um die Vermittlung eines passenden Betriebs bitten. Wir prüfen die Angaben, können Rückfragen stellen und dürfen die Anfrage mit Zustimmung des Kunden an geeignete, rechtlich selbstständige Partnerbetriebe weitergeben.
KÜMMERO24 vermittelt grundsätzlich nur den Kontakt. Wir werden nicht Partei des Vertrags zwischen Kunde und Partnerbetrieb, sofern wir nicht ausdrücklich im eigenen Namen ein gesondertes Angebot abgeben. Ein Anspruch auf Vermittlung, auf eine bestimmte Zahl von Angeboten, auf eine bestimmte Reaktionszeit oder auf die Annahme des Auftrags durch einen Betrieb besteht nicht.
3. Anfrage und Mitwirkung des Kunden
Die Anfrage über KÜMMERO24 ist für den Kunden unverbindlich und stellt noch keine Beauftragung eines Partnerbetriebs dar. Der Kunde macht die für die Vermittlung erforderlichen Angaben vollständig, richtig und so konkret wie möglich. Er stellt sicher, dass er unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar ist und zur Anfrage berechtigt ist.
Anfragen mit rechtswidrigen Inhalten sowie offensichtlich unvollständige, missbräuchliche oder nicht realisierbare Anfragen können wir ablehnen oder löschen. Kunden müssen mindestens 18 Jahre alt sein oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung handeln.
4. Weitergabe der Anfrage und Kontaktaufnahme
Eine Weitergabe personenbezogener Angaben an Partnerbetriebe erfolgt nur auf Grundlage der im Formular erteilten Einwilligung oder einer anderen gesetzlichen Grundlage. Der ausgewählte Partnerbetrieb darf den Kunden zur Klärung der Anfrage und zur Erstellung eines Angebots kontaktieren. Einzelheiten zur Verarbeitung, zu Empfängern und zu den Rechten betroffener Personen stehen in unseren Datenschutzhinweisen.
5. Vertrag mit dem Partnerbetrieb
Ein Vertrag über die angefragte Dienstleistung kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partnerbetrieb zustande. Ob und wann ein Vertrag geschlossen wird, richtet sich nach dem Angebot und der Vereinbarung mit dem Partnerbetrieb.
Der Partnerbetrieb ist allein verantwortlich für Leistungsumfang, Preis, Termine, fachgerechte Ausführung, erforderliche Genehmigungen, Rechnungsstellung sowie Mängel- und Gewährleistungsansprüche. Der Kunde prüft das Angebot, die Qualifikation und gegebenenfalls erforderliche Nachweise des Betriebs vor der Beauftragung.
6. Halteverbotszonen und eigene Angebote
Bei Anfragen zu Halteverbotszonen kann Bayrams Halteverbote selbst ein Angebot abgeben. In diesem Fall kommt ein Vertrag erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung oder eine andere eindeutige Annahmeerklärung zustande. Für diese konkrete Leistung gelten vorrangig die Angaben im jeweiligen Angebot sowie dort wirksam einbezogene besondere Bedingungen.
7. Kosten
Die Anfrage und Vermittlung über KÜMMERO24 sind für Kunden kostenfrei, solange nicht vorab ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Kosten für die eigentliche Dienstleistung entstehen nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung mit dem Partnerbetrieb oder aufgrund eines eigenen Angebots von Bayrams Halteverbote.
8. Rücknahme der Anfrage und gesetzliche Rechte
Der Kunde kann seine noch nicht zu einem Vertrag mit einem Partnerbetrieb führende Anfrage jederzeit kostenfrei zurücknehmen. Gesetzliche Verbraucherrechte, insbesondere ein gegebenenfalls bestehendes Widerrufsrecht gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner, bleiben unberührt. Über ein Widerrufsrecht bei einem späteren entgeltlichen Vertrag informiert der jeweilige Vertragspartner, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
9. Erreichbarkeit der Plattform
Wir bemühen uns um eine zuverlässige Verfügbarkeit der Website und eine zeitnahe Bearbeitung. Eine ununterbrochene technische Verfügbarkeit oder erfolgreiche Vermittlung können wir nicht gewährleisten. Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können die Nutzung vorübergehend einschränken.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Angebote, Aussagen und die Ausführung selbstständiger Partnerbetriebe haften wir nicht. Unberührt bleibt die Haftung für die ordnungsgemäße Erfüllung unserer eigenen Vermittlungs- und Auswahlpflichten nach den vorstehenden Regelungen.
11. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften. Änderungen dieser AGB gelten nur für zukünftige Anfragen; maßgeblich ist die bei Abgabe der Anfrage einbezogene Fassung.